Darlehensfonds des Studentenwerks Bremen

Das Studentenwerk Bremen bietet Studierenden in unverschuldeten Notlagen Hilfe durch zinslose Darlehen an.

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den nachstehenden Richtlinien.

Richtlinien für die Vergabe von Darlehen aus dem Darlehensfonds des Studentenwerks Bremen

Grundsätze

Die Darlehen können ausschließlich an bedürftige, eingeschriebene Studierende der folgenden Hochschulen vergeben werden:

  • Universität Bremen
  • Hochschule für Künste Bremen
  • Hochschule Bremerhaven
  • Hochschule Bremen
  • Jacobs University Bremen (nur Überbrückungsdarlehen)
  • Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen (nur Überbrückungsdarlehen)
  • Private Fernfachhochschule der Gesundheitswirtschaft Apollon Bremen (nur Überbrückungsdarlehen)
  • Private Hochschule für Internationale Wirtschaft und Logistik Bremen (nur Überbrückungsdarlehen)

Darlehensformen:

  • Einzeldarlehen: Im Falle der unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Notsituation kann ein Darlehen in Höhe der erforderlichen Aufwendungen, regelmäßig jedoch nicht höher als 550,00 € monatlich, für längstens drei Monate gezahlt werden. 
  • Überbrückungsdarlehen: Hierbei handelt es sich um eine Zahlung für die Zeit des Ausbleibens einer nach dem BAföG zustehenden Leistung. Die Höhe des Darlehens richtet sich grundsätzlich nach dem individuellen Anspruch gemäß § 51 Absatz 2 BAföG; es kann eine monatliche Aufstockung bis zum Darlehenshöchstsatz von 550,00 € erfolgen. Der maximale Anspruchszeitraum beträgt drei Monate.

Die Entscheidung über die Darlehensgewährung trifft der Geschäftsführer des Studentenwerks Bremen. Er bezieht sich dabei in der Regel auf eine Empfehlung des Vergabeausschusses, der auf Einladung des Geschäftsführers im Bedarfsfall einberufen wird.

Der Vergabeausschuss setzt sich zusammen aus jeweils einem/einer Vertreter/in

der Studierenden
der Hochschulen
des Studentenwerks

In unaufschiebbaren Notfällen entscheidet der Geschäftsführer und informiert den Vergabeausschuss in der darauf folgenden Sitzung. Über die Gewährung eines Überbrückungsdarlehens wegen ausbleibender BAföG-Leistungen entscheidet der Geschäftsführer ohne Einholung der Empfehlung durch den Vergabeausschuss.

Zweckgebundenheit

Die Darlehen werden nur für den eigenen Lebensunterhalt der/des Studierenden sowie für Studienaufwendungen (einschließlich Lernmittel, Exkursions- und Praktika Kosten) gewährt. Die Darlehen dürfen nicht zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten, zur Unterstützung Dritter oder zur Begleichung anderer Ausgaben, die nicht mit dem Studium zusammenhängen, verwendet werden.

Vergabebedingungen

Die Darlehen können lediglich nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt werden, es besteht kein Rechtsanspruch. Jedes Darlehen kann nur einmal in Anspruch genommen werden. 

Als bedürftig für Einzeldarlehen gelten in der Regel Studierende, die

  • keine Leistungen nach dem BAföG oder vergleichbare Leistungen anderer Sozialleistungsträger beziehen und
  • keine Unterhaltsleistungen erhalten oder beanspruchen können oder sich deren Nichterhalt auch nicht zurechnen lassen müssen und
  • kein für die Finanzierung verwertbares Vermögen haben.

Bedürftig im Hinblick auf die Gewährung von Überbrückungsdarlehen sind Studierende, die die Gründe für die Auszahlungsverzögerung von Leistungen nach dem BAföG nicht selbst zu vertreten haben.

Antragserstellung

Die Darlehen sind schriftlich beim Studentenwerk Bremen zu beantragen. Für ein Überbrückungsdarlehen sind neben dem Antrag folgende Unterlagen persönlich einzureichen:

  • Schriftliche Begründung des Antrags mit Schilderung der eigenen sozialen und finanziellen Situation,
  • aktuelle Immatrikulationsbescheinigung (sofern nicht bereits die Bescheinigung nach § 9 BAföG vorliegt), 
  • Abtretungserklärung.

Für ein Einzeldarlehen sind neben dem Antrag folgende Unterlagen persönlich einzureichen:

  • Schriftliche Begründung des Antrags mit Schilderung der eigenen sozialen und finanziellen Situation,
  • Belege und Nachweise zum Antragsgrund (z. B. bisherige Studienfinanzierung, BAföG-Ablehnungsbescheid, Mietvertrag, Wohngeldantrag),
  • Personalausweis bzw. Pass mit Meldebestätigung, aktuelle Immatrikulationsbescheinigung,
  • Erklärung über den Nichterhalt anderer Sozialleistungen,
  • Bankverbindung des/der Antragstellers/-in,
  • Einzugsermächtigung mittels Lastschrift,
  • selbstschuldnerische Bürgschaft mit Einkommensnachweis des Bürgen oder Bankbürgschaft,
  • Benennung zweier Adressgaranten, die keine gemeinsame Adresse haben und auch nicht identisch mit dem Bürgen sind.

Bei Bedarf kann das Studentenwerk weitere Unterlagen anfordern.

Bürgschaften

Zur Sicherung des Einzeldarlehens ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft oder eine Bankbürgschaft jeweils für den gesamten beantragten Darlehensbetrag zuzüglich ggf. anfallender Zinsen und Gebühren beizubringen. 

Die Bürgschaft ist in schriftlicher Form abzugeben, wobei die Unterschrift des Bürgen von einer siegelführenden Behörde beglaubigt sein muss. Siegelführende Behörden sind insbesondere Notare, Gemeinde-, Landes- und Bundesdienststellen. 

Die Unterschrift des Bürgen kann auch im Studentenwerk beglaubigt werden. Andere Unterschriftsbeglaubigungen werden nicht anerkannt. Ausländische Bürgen werden nur anerkannt, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben. 

Als Bürgen scheiden aus:

  • Auszubildende,
  • Studierende,
  • Ehegatten / eingetragene Lebenspartner von Antragstellern.

Die Anerkennung eines Bürgen kann im Einzelfall davon abhängig gemacht werden, dass die monatlichen Nettoeinkünfte nachgewiesen sind. Das Studentenwerk ist berechtigt, einen Bürgen abzulehnen.

Rückzahlung, Laufzeit

Zur Sicherung der Ansprüche werden Darlehensverträge geschlossen, die Regelungen über die Rückzahlungsmodalitäten enthalten. Diese Vergaberichtlinien sind Bestandteil des Darlehensvertrages. 

Einzeldarlehen:
Mit der Rückzahlung des Darlehens ist spätestens sechs Monate nach Auszahlung der letzten Darlehensrate zu beginnen. Die monatlichen Tilgungsraten müssen mindestens 75,00 € betragen.

Überbrückungsdarlehen
Die Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme ist sofort nach Einsetzen der Leistungen nach dem BAföG fällig. Die Rückzahlung erfolgt durch Abtretung der Nachzahlung in Höhe der Darlehenssumme. Ist eine Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aufgrund der Abtretung nicht erfolgt (z. B. aufgrund technischer Fehler), wird das Darlehen dennoch fällig. Die/der Studierende verpflichtet sich zur sofortigen Rückzahlung der Darlehenssumme.

Verzugszinsen und Mahnungen

Die Darlehen werden zinslos vergeben. Gerät die Darlehensnehmerin/ der Darlehensnehmer mit einer Tilgungsrate in Verzug, weil z. B. die Lastschrift seitens der Bank nicht eingelöst wird, werden für den rückständigen Betrag für die Dauer des Rückstandes 6 % Verzugszinsen p. a. berechnet. 

Für jede Mahnung und Bürgen Verständigung werden als Gebühr 2,50 € berechnet. Für die Ermittlung einer von der Darlehensnehmerin/ vom Darlehensnehmer nicht mitgeteilten neuen Anschrift wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.

Einzugsermächtigung

Die Darlehensnehmerin/der Darlehensnehmer hat sich zu verpflichten, bei Abschluss des Darlehensvertrages zur Begleichung ihrer/seiner Verbindlichkeiten dem Studentenwerk Bremen eine Einzugsermächtigung mittels Lastschrift zu erteilen. Bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens und eventueller Nebenforderungen muss dem Studentenwerk jede Adressenänderung und jede Kontoänderung unverzüglich mitgeteilt werden.

Kündigung von Darlehen

Das Studentenwerk kann ein Darlehen kündigen und bei noch nicht abgeschlossener vollständiger Auszahlung den gesamten, noch zurückzuzahlenden Restbetrag fällig stellen, wenn die/der Studierende

  • von einer der in Nr. 1 genannten Hochschule exmatrikuliert wird,
  • das Studium abbricht,
  • bei der Antragstellung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat,
  • das Darlehen für andere Zwecke verwendet. 

Die Fälligstellung des jeweils noch offenen Restbetrages erfolgt durch Kündigungsschreiben des Studentenwerkes Bremen.

Inkrafttreten

Diese Richtlinien sind am 01. Januar 2009 in Kraft getreten