Corona-Infos

Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Bremen

Eine Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) ist für Ende März / Anfang April 2021 geplant. Diesbezügliche Änderungen können erst nach in Kraft treten umgesetzt werden!

Verlängerung der Förderungshöchst-dauer / Auswirkungen auf den Leistungs-nachweis

Am 24.02.2021 ist ein zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona - Krise, rückwirkend zum 01.09.2020, in Kraft getreten. Für Studierende gilt gemäß § 55 Absatz 3a des Bremischen Hochschulgesetzes folgendes:
„Für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 immatrikuliert oder nach § 40 beurlaubt sind, gilt eine von Absatz 3 Sätze 1 bis 5 abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Für Studierende, denen aufgrund von Absatz 3 Satz 6 keine über die Förderungshöchstdauer hinausgehende Ausbildungsförderung von mindestens einem Semester gewährt wurde, gilt eine um insgesamt zwei Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit. Die Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit nach Satz 1 und Satz 2 bewirkt zugleich eine entsprechende Verschiebung der Fachsemesterzählung im ausbildungsförderungsrechtlichen Sinne und wirkt auf alle Fördertatbestände nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.“

Sofern Bescheide des Amtes für Ausbildungsförderung vor dem 24.02.2021 ergangen sind, oben genannte Änderungen hier noch nicht berücksichtigt worden sind und die Rechtsbehelfsfrist bereits abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit formlose Überprüfungsanträge im Rahmen des § 44 Sozialgesetzbuch X zu stellen.

Leistungsnachweis zum 5. Fachsemester / Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Für Studierende gelten seit dem 09.11.2020 folgende Anwendungshinweise der Senatorin für Wissenschaft und Häfen Bremen in Bezug auf § 55 Absatz 3 Satz 6 des Bremischen Hochschulgesetzes:
„Die durch die Corona-Pandemie bedingten Beeinträchtigungen im Studien- und Prüfungsverlauf des Sommersemesters 2020 sind schwerwiegende Gründe im Sinne von § 15 Absatz 3 Nr. 1 BAföG.“

  • Sofern eine Auszubildende Person nach dem 4. Fachsemester den Nachweis der üblichen Leistungen abzüglich dem Erwerb von Leistungspunkten eines Semesters (in der Regel 30 ECTS) erbracht hat und coronabedingte Beeinträchtigungen im Studien- und Prüfungsverlauf des Sommersemesters 2020 schriftlich erklärt, liegt ein schwerwiegender Grund vor, der eine Förderung nach § 48 Absatz 2 BAföG in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Nr. 1 BAföG von einem Semester rechtfertigt.
  • Sofern eine Auszubildende Person bei Anträgen über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 Absatz 3 Nr. 1 BAföG wegen coronabedingter Studienverzögerungen Leistungen nachweist, bei denen ihr bis zu 60 ECTS zum erfolgreichen Abschluss des Studiums fehlen, wird ihr für die Dauer eines Semesters Ausbildungsförderung geleistet. Die Erklärung der auszubildenden Person über coronabedingte Studienverzögerungen ist schriftlich abzugeben.

Sofern diesbezügliche Ablehnungsbescheide des Amtes für Ausbildungsförderung vor dem 09.11.2020 ergangen sind und die Rechtsbehelfsfrist bereits abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit formlose Überprüfungsanträge im Rahmen des § 44 Sozialgesetzbuch X zu stellen.

Aktuelle Beratungszeiten

  • Persönliche Beratungszeiten finden aktuell nicht statt.
  • Telefonische Beratungszeiten sind für Bremen und Bremerhaven aktuell wie folgt:
    Montag: 09:00 - 15:00 Uhr
    Mittwoch: 09:00 - 17:30 Uhr
    Donnerstag: 09:00 - 15:00 Uhr
    Freitag: 09:00 - 13:30 Uhr
    Dienstag keine Erreichbarkeit, um eine fristgerechte Antragsbearbeitung zu gewährleisten.
    Rückfragen zum Posteingang und zum Bearbeitungsstatus können derzeit telefonisch nicht beantwortet werden.

Allgemeine Informationen

  • das Amt für Ausbildungsförderung Bremen, sowie die Außenstelle Bremerhaven sind ab dem 16.03.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.
  • Ein telefonischer Kontakt ist weiterhin möglich.
  • Dokumente können Sie über das Upload-Portal unter https://bafoeg.bremen.de/ schicken.
  • Nutzen Sie zur Einreichung von Unterlagen bitte vorrangig das oben genannte Upload-Portal, da hier ein Zugriff aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt ist. Bitte haben Sie für die Einschränkungen Verständnis, sie dienen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in Ihrem Sinne.
  • Einschränkungen oder Verzögerungen in Ihrer Ausbildung, die durch den Coronavirus bedingt sind, werden einzelfallbezogen geprüft und in angemessenem Umfang berücksichtigt, sofern dieses im Rahmen des BAföG möglich ist. Bitte bewahren Sie entsprechende Unterlagen und Nachweise auf und reichen Sie diese zu gegebener Zeit ein.
  • Weitere pandemiebedingte Regelungen finden Sie auch fortlaufend aktualisiert unter https:\\bafög.de.